Landesregierung lässt Kommunen und Helfer in der Flüchtlingskrise im Stich

Freitag, 16. Oktober 2015

MAINZ. Die Freien Demokraten warfen der Landesregierung vor, durch die zögerliche Durchführung von Abschiebungen Kommunen und Helfer in Rheinland-Pfalz zu überlasten. „Die Abschiebungen der Flüchtlinge aus Balkanländern hinkt bei weitem dem Zustrom hinterher“, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

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FDP Rheinland-Pfalz fordert Entlastung der Kommunen

Mittwoch, 07. Januar 2015

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen forderten eine drastische finanzielle Entlastung der Kommunen in Rheinland-Pfalz. „Die Landesregierung muss die Kommunen von allen Kosten befreien, die auf Beschlüsse des Landes zurückzuführen sind“, forderte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

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Nürburgring: Altes Chaos statt Neuanfang?

Mittwoch, 20. August 2014

MAINZ. Die rheinland-pfälzischen Liberalen äußerten sich besorgt zu den Meldungen, dass der Käufer des Nürburgrings, die Gesellschaft Capricorn, die eigentlich bereits seit dem 31. Juli 2014 zu leistende zweite Rate, weiter schuldig bleibt. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz warnte bereits vor einer Fortschreibung des rot-grünen Debakels am Nürburgring. „Die rot-grüne Landesregierung scheint der Tradition der SPD-Landesregierung treu zu bleiben und bevorzugt auf zweifelhafte Investoren zu setzen“, sagte Wissing. Es räche sich nun, dass SPD und Grüne bei dem Verkaufsprozess nicht auf Sorgfalt gesetzt hätten, sondern den Nürburgring möglichst schnell, egal an wen, loswerden wollten.

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Sandra Weeser in Landesvorstand gewählt

Dienstag, 16. April 2013

Frau Sandra Weeser!

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als stellvertretende Vorsitzende des Landesvorstandes der FDP.

Die Daadener Liberalen wünschen Dir viel Erfolg für Deine bevorstehende Arbeit im Parteivorstand und auch für den kommenden Bundestagswahlkampf. Sie werden Dich gerne hier im Daadener Land unterstützen!

Aktuelles von der Landes-FDP

Donnerstag, 12. Juli 2012

Abrissbirne oder Subventionen, das ist hier die Frage

Donnerstag, 09. Februar 2012

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof hat für den Nürburgring Jahresfehlbeträge bis zum Jahr 2030 in Höhe von 210 Mio. Euro errechnet. (more…)

Widerstand gegen Rechtsstaat von König Kurts Gnaden

Mittwoch, 13. Juli 2011

Der Widerstand gegen die Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz wird mehr und mehr zu einem nationalen rechtspolitischen Thema. Nun hat auch der Deutsche Richterbund (DRB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung aller Landesverbände die von der rotgrünen Landesregierung betriebene Schließung des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz scharf verurteilt. (more…)


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