Themen:

• Zusammenlegung der VG Gebhardshain und VG Daaden
  Gastredner: Anton Hammes
• Aktuelles aus der Bundespolitik
• Nachbesprechung Kreisparteitag

Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende wertete die Kritik des Deutschen Richterbundes als Alarmsignal und schallende Ohrfeige für die rot-grüne Landesregierung. “SPD und Grüne zeigen deutlich, dass bei ihnen zuerst das parteipolitische Fressen und dann der Rechtsstaat komme”, sagte Wissing. Er forderte SPD und Grüne auf, von der Schließung des OLG sowie der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Abstand zu nehmen. “Ein funktionsfähiges Rechtswesen ist eine elementare Bringschuld eines jeden demokratischen Landes – auch wenn es von SPD und Grünen regiert wird”, meinte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende. Mit der von SPD und Grünen losgetretenen Debatte habe die Landesregierung das Ansehen von Rheinland-Pfalz bereits bundesweit beschädigt. Wissing warf der rotgrünen Landesregierung vor, den Eindruck provoziert zu haben, dass Rheinland-Pfalz eine Art Bananenrepublik sei, in welcher die Regierung nach Lust und Laune Gerichte schließe. Er kritisierte, dass SPD und Grüne nach Jahren erfolgreicher liberaler Rechtspolitik das Ansehen der rheinland-pfälzischen Justiz innerhalb kürzester Zeit erkennbar beschädigt hätten. “Die SPD hat bereits mit der verfassungswidrigen Besetzung der Präsidentenstelle gezeigt, dass sie mit der Justiz skrupellos umgeht. Dass die Grünen vor der Wahl mehr Bürgerbeteiligung versprochen haben und sich jetzt über die Proteste vor Ort eiskalt hinwegsetzen, ist eine unfassbare Form von Wählertäuschung”, so Wissing.

Dr. Volker Wissing
FDP-Landesvorsitzender

Treffpunkt:
14.00 Uhr am Parkplatz vor dem Schloss Friedewald

Anmeldungen bitte an Susanne Heun per E-Mail oder unter Tel. 02743/933747 (nur abends)

(Zum Vergrößern bitte anklicken)

Die Reise startete mit dem ICE von Köln nach Berlin und zurück. In Berlin erwartete die Besucher ein umfangreiches Programm. Gleich am ersten Tag fand eine Führung und ein Informationsgespräch in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstr. (ehem. Stasi-Zentrale) statt.

Es folgte eine Diskussion mit Frau Elke Hoff MdB im Deutschen Bundestag (Reichtagsgebäude). Frau Hoff vermittelte den Teilnehmern interessante Informationen über die Partei und den Verlaufeines Arbeitstages und die Vorbereitungen für verschiedene Entscheidungen. Jeder Teilnehmer hatte Gelegenheit Fragen zu stellen. Eine Stadtrundfahrt – an politischen Gesichtspunkten orientiert folgte.Die Besichtigung der Glaskuppel durfte natürlich nicht fehlen.

An den folgenden Tagen fanden Informationsgespräche im Auswärtigen Amt und Presse und Informationsamt der Bundesregierung statt.

Die Besichtigung des Plenarsaals und ein Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit im Parlament war für alle ein interessanter Programmpunkt.

Bevor die Heimreise angetreten wurde fand noch eine Führung in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand statt.

Für alle Teilnehmer stand fest: Es war eine informative und schöne Reise nach Berlin !

Nun bleibt aber genügend Zeit sich neu aufzustellen und eindeutig zu untersuchen, woran es gelegen hat, dass so viele Wähler sich von der FDP abgewendet haben.

Im Mai wird ein neuer Landesvorsitzender gewählt. Dann muss der neue Vorstand dringend ein neues Konzept für die “Außerparlamentarische Opposition” erarbeiten.

Die Arbeit der neuen Rot-Grünen Regierung bedarf sicher größter Kontrolle, damit Rheinland-Pfalz nicht abtriftet.

Die FDP Daaden wartet mit Spannung auf die Vereinbarungen, die zu den Konfliktthemen, wie Hochmoselübergang, neue Rheinbrücke, Nürburgring usw. getroffen werden.

Kosten der Minigolfanlage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Knautz,

anlässlich der letzten Ratssitzung hat unser Fraktionsvorsitzende Hans Artur Bauckhage im Rahmen der Haushaltsdebatte gefordert, dass der Gemeinderat umfassend über die Baumaßnahmen und Ausgaben bezüglich der Erneuerung der Minigolfanlage informiert wird.

Darüber hinaus hat er gefordert, die Gewerke einzeln darzulegen.

- Sie haben dieses auch auf Nachfrage in der Sitzung verbindlich zugesagt.

- Bis heute liegt den Fraktionen nichts vor.

Wir bitten Sie, diese geforderten Informationen umgehend den jeweiligen Fraktionen zuzuleiten.

Freundliche Grüße

Susanne Heun
Ortsverbandsvorsitzende FDP

Einzelheiten und weitere Infos können Sie unter dem Link www.fdp-ak.de abrufen.

Bei allen, die zur Wahl gegangen sind oder per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben, möchte sich die FDP Daaden bedanken. Die Nichtwähler möchten wir hier aufrufen, sich doch unbedingt an den nächsten Wahlen zu beteiligen. Nur wer sich an Wahlen beteiligt, kann auch die Zusammensetzung der Parlamente und ganz besonders die der Gemeinderäte mitbestimmen. Kumulieren und Panaschieren machen es möglich, dass Sie die Vertreter Ihres Vertrauens direkt wählen können.

Die Daadener Liberalen sind mit dem Ausgang der Wahlen mehr als zufrieden. Die Europawahl hat auch im Daadener Land ein sehr gutes Ergebnis gebracht und mit 15,8% das weitaus beste Ergebnis im Kreis Altenkirchen.

Auch die Kommunalwahl sah die FDP im Aufwind. Fünf Sitze (+2) im Kreistag, fünf Sitze (+1) im Verbandsgemeinderat und wieder vier Sitze im Gemeinderat Daaden sind ein sehr gutes Ergebnis, für das wir unseren Wählerinnen und Wählern herzlich danken. (Besetzung der Sitze)

Das soll auch für die Zukunft Verpflichtung sein, sich für eine gute Entwicklung im Daadener Land einzusetzen, d.h., in den Räten gute Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger mittragen, aber manche Vorhaben auch sehr kritisch zu begleiten.

Unsere Vertreter in den Räten stehen Ihnen zu Fragen immer gerne zur Verfügung. Sprechen Sie uns an!

Im Daadener Ortsgemeinderat behält die FDP ihre 4 Sitze, auf denen sich auch personell nichts ändert:

Im Verbandsgemeinderat konnte die FDP sich verbessern und einen zusätzlichen Sitz erringen, so dass wir jetzt in diesem Gremium mit 5 Sitzen vertreten sind:

Auf der Kreisebene sah es sogar noch etwas besser aus. Die FDP konnte sich um 4% (!!!) auf jetzt 9,9% steigern und dabei um 2 Sitze auf jetzt 5 Sitze verbessern.

Die FDP Daaden ist z.Zt. dabei die Kandidaten für den Gemeinderat und den Verbandsgemeinderat aufzustellen.

Mitmachen und sich für die Gemeinde und deren Bürger einsetzen. Ideen einbringen zum Wohle möglichst aller Bürger, Ideen, die besonders junge Menschen ansprechen und sie an Entscheidungen teilnehmen lassen. Mit der kommenden Dorfmoderation (ist z.Zt. in der Beratungsphase) wird ein erster Schritt getan. Deshalb müssen viele junge Bürger beteiligt werden, damit sie ein Stück Zukunft für die Gemeinde mitgestalten können.

Wenn hierfür Interesse besteht und Sie mitmachen wollen, treten Sie mit uns in Kontakt.