Die Bürger sind besorgt über die Auswirkungen der Finanzkrise. Ausgehend von den USA ist die Krise massiv auch in Deutschland angekommen. Unverantwortliche Bankgeschäfte vieler Bankmanager haben dies zu verantworten. Doch auch die Bankenaufsicht hat hier versagt. Bürokratische Aufsicht gibt es fast für alles in unserer Republick. Nur Banken und hier besonders die staatlichen Banken können locker risikoreiche Milliardengeschäfte abwickeln, ohne dass sie offenbar kontrolliert werden.
Der Bundestag hat am Dienstag über die aktuelle Lage an den Finanzmärkten und das Rettungspaket für die angeschlagene Hypo-Real-Estate beraten. Für die FDP hat Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle das Wort ergriffen und klar zum Ausdruck gebracht, dass die politische Erklärung der Bundesregierung zur Sicherung aller Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands geschlossen von der FDP mitgetragen wird.
Westerwelle hat unmissverständlich klar gemacht, dass die Bankenaufsicht versagt hat und die Bundesregierung dafür Verantwortung trägt. Westerwelle betonte, dass die Liberalen die jetzige Form der Bankenaufsicht seit Jahren abgelehnt haben und vor den Gefahren gewarnt hatten.
Der Aktionskreis Daaden hatte Herrn Klotz, einen bundesweit bekannten Fachmann für kommunale Marketingstrategie eingeladen, sich vorher von Daaden einen Eindruck zu verschaffen und dann diesen in seiner Bewertung vorzutragen. Dies hat er gründlich getan und dann im Bürgerhaus Daaden einem breiten Publikum drastisch seine Ansichten vorgetragen. Auch wenn sicher viele seiner Bewertungen und Aussagen überzeichnet waren, so trafen diese doch oft den Kern der Dinge.
Die FDP-Fraktion stellt nun diesen Antrag, damit Bewegung in den Ablauf der nötigen Handlungen kommt.
So sind viele Dinge, wie z.B. ein Konzept der Beschilderung und die Pflege der öffentlichen Anlagen sofort in Angriff zu nehmen.
Antrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Anregungen und Forderungen von Herrn Klotz, dem Gemeinderat eine Checkliste vorzulegen und daraus Handlungen zu entwickeln.
Begründung:
Die Ortsgemeinde hat eine relativ gute Einzelhandelsstruktur, gleichwohl ist feststellbar, dass es notwendig ist, für die weitere Entwicklung Verbesserungen vorzunehmen, um die Kaufkraft vor Ort zu erhalten und insgesamt auszubauen.
Der Daadener Werbering engagiert sich stark, um die Attraktivität von Daaden zu steigern. Darüber hinaus ist es aber notwendig, diese von der Ortsgemeinde zu unterstützen, wobei es jetzt gilt, Anregungen von Herrn Klotz aufzuarbeiten und entsprechend schnell umzusetzen.
Freundliche Grüße
Susanne Heun
Ortsverbandsvorsitzende
In diesem Jahr müssen die Deutschen bis Sonntag 13. Juli arbeiten, um Steuern und Abgaben zahlen zu können. Alle Gliederungen der FDP sind deshalb aufgerufen, den Steuerzahlertag zum Anlass zu nehmen, um vom 11. - 13. Juli mit Infoständen und Aktionen auf die FDP-Positionen zur
Senkung von Steuern und Abgaben aufmerksam zu machen.
Die FDP-Bundesgeschäftsstelle bietet dazu ein umfangreiches Aktionspaket mit Leitfaden, Argumentationshilfen, Aktionsvorschlägen etc. für Maßnahmen vor Ort an.
Bei der Jahreshauptversammlung des FDP-Verbandsgemeindeverbandes im Schloss Friedewald wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Hans Artur Bauckhage begrüßte die erschienenden Mitglieder und den neuen Krreisvorsitzenden der FDP Axel Bittersohl und gab einen Rückblick über die Parteiarbeit der vergangenen Jahre. Er bedankte sich bei allen für die geleistete Arbeit, insbesondere bei den Mitgliedern des Vorstandes. Eindeutig hob er das besondere Engaggement des bisherigen 2. Vorsitzenden Gisbert Weber hervor, der in den vergangenen Jahren während der Ministerzeit von Hans-Artur Bauckhage, die wenig Zeit und Möglichkeiten für die Ortspolitik offenließ, die wesentliche Arbeit geleistet habe. Gisbert Weber hatte jedoch schon vor Monaten angekündigt, dass er für eine weitere Periode im Vorstand nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Ebenso wollte Hans-Artur Bauckhage vom Amt des 1. Vorsitzenden zurücktreten.
Weitere Themen der Jahreshauptversammlung waren die Ladespolitik und besonders die Bundespolitik. Als sehr erfolgreich stufte Bauckhage den Ablauf und die Ergebnisse des Bundesparteitages in München ein.
Kreisvorsitzender Axel Bittersohl hatte an diesem Abend noch erfreuliche Ehrungen zu vollziehen. So konnte er Hans-Artur Bauckhage für 40 Jahre und Gerhard Knautz für 25 Jahre Mitgliedschaft in der FDP gratulieren. Beiden wurde die Theodor Heuss Medaille überreicht.
In sehr großer Einmütigkeit wurde dann der neue Vorstand gewählt. Er setzt sich wie folgt zusammen:
Stellvertreter Hans-Artur Bauckhage
Ein Kassenwart ist nicht mehr zu besetzen, da die Kasse an die Kreis-FDP übergeben wurde.
Hans-Artur Bauckhage, der derzeitige Vizepräsidenten und Abgeordneten des Rheinland-Pfälzischen Landtages, hatte den FDP-Verbandsgemeindeverband Daaden, dem er ja auch selbst angehört, zu einer Fahrt nach Mainz eingeladen. Er konnte im Landtag eine Gruppe von 25 Leuten begrüßen, Mitglieder aus Daaden, Kirchen und Herdorf, sowie Freunde und interessierte Gäste.
Während die Reisegruppe am Vormittag eine interessante Führung in den Studios des ZDF wahrnehmen konnte, erlebte sie nach dem Mittagessen eine Stunde lang eine sehr kontroverse Diskussion, die anlässlich der aktuellen Stunde über die vorgesehene Abschaffung der Hauptschulen geführt wurde. Eine Diskussion mit vielen Zwischenrufen, die sich auf den Zuhörerbänken manchmal recht chaotisch anhörte. „Warum hören manche Abgeordneten einfach so selten zu“, war eine von vielen Fragen im Anschluss.
Die FDP-Daaden unternimmt auf Einladung von Landtagsvizepräsident, Hans-Artur Bauckhage, am Mittwoch, 14. November 2007 eine Busfahrt nach Mainz.
Das Programm sieht vormittags den Besuch des ZDF und nach dem Mittagessen die Teilnahme an einer Sitzung des Landtages vor. Um 17.00 Uhr schließt eine Weinprobe in der Staatlichen Weindomäne Oppenheim den Tag ab.
Abfahrt ab Parkplatz Saynische Str./ Kath. Kirche in Daaden um 8.00 Uhr, die Ankunft in Daaden wird gegen 21.00 Uhr erwartet.
Es sind noch einige Plätze frei. Interessierte Bürger können gerne mitfahren (soweit noch Plätze frei sind) und melden sich bei Gisbert Weber unter der Tel.-Nr. 02743/1475. Für die Fahrtkosten wird eine Kostenbeteiligung erhoben. Weitere Kosten fallen nicht an.
Die Fahrt ist mit 30 Personen ausgebucht. 13.11.07
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